11 Januar 2020, 09:00
Raab: Kopftuchverbot und Islam-Dokumentationsstelle kommen rasch
 
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Integrationsministerin betont Null-Toleranz-Haltung gegenüber dem politischen Islam - Bildungsminister Faßmann ebenfalls für Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14.

Wien (kath.net/ KAP)
Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will schon in den ersten 100 Tagen der Regierung eine Dokumentationsstelle für politischen Islam schaffen und das Kopftuchverbotes bis zum 14. Lebensjahr, also bis zum Erreichen der vollen Religionsmündigkeit, ausweiten. Das betonte die Ministerin, die auch für Frauen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist am Freitag in Interviews mit dem "Kurier" und mit "Österreich". Beides war schon unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geplant und ist jetzt auch im Regierungsprogramm der ÖVP-Grüne-Koalition enthalten.

"Jedes Kind, das zum Kopftuch gezwungen wird, ist eines zu viel", sagte Raab und unterstrich damit ihre Null-Toleranz-Haltung gegenüber dem politischen Islam: "Wir wollen Religionsfreiheit für alle, aber wir wollen einen klaren Kampf gegen den politischen Islam." Es sei wichtig, zu unterscheiden, "dass es den Islam als Religion gibt, dass es aber auch die Ideologie des politischen Islams gibt", so Raab. Im Blick auf die Integrationspolitik nannte sie den Islam als wesentlichste Religion, "weil viele Zuwanderer aufgrund der Flucht-Migration und der Gastarbeiter-Migration aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien diesen Glauben haben".

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Für die neue Integrationsministerin gehe es dabei nicht um Symbolpolitik und Stimmungen. Vielmehr sei es eine "Tatsache, dass der politische Islam im Bildungssystem, in sozialen Medien, aber auch in muslimischen Vorfeldorganisationen und Vereinen ein großes Thema ist". Raab verwies in diesem Zusammenhang auf eine im Dezember präsentierte Studie von Kenan Güngör. Demnach würden 55 Prozent der afghanischen Jugendlichen in Wien dafür sein, dass die islamische Religion über den Gesetzen steht und 45 Prozent wünschten sich einen islamischen Gelehrten an der Spitze des Staates. "Der politische Islam will die Scharia einführen und unser demokratisches System unterwandern. Und wenn 45 Prozent der Jugendlichen das sagen, dann wissen wir: Es ist faktisch ein Problem", so Raab.

Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass viele muslimische Mädchen in der Schule das Kopftuch tragen würden. Raab: "Jedes Kind, das zum Kopftuch gezwungen wird, ist eines zu viel." Das geplante Kopftuchverbot für Kinder bis 14 sei aus der Sicht der Ministerin verfassungsrechtlich möglich, weil es primär um das Kindeswohl gehe. "Beim Kopftuch geht es darum, dass Mädchen in einem zentralen Lebensabschnitt vermittelt wird, sie müssten ihre Weiblichkeit verhüllen. Als Psychologin frage ich: Wie soll aus einer 12-Jährigen eine selbstbestimmte Frau werden, wenn man ihr bereits im Kindesalter sagt, 'du musst deine Weiblichkeit verstecken'. Darin liegt für mich der Unterschied", argumentierte die Ministerin. Und weiter: "Das Kopftuch ist nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Statement. Aus meiner Sicht tragen Mädchen das Kopftuch nie freiwillig, es ist immer Zwang dabei. Entweder kommt der Druck von der Familie oder von einer Gruppe."

Das inzwischen von der Islamischen Glaubensgemeinschaft vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfte Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule bezeichnete Raab als "solide" und "absolut richtigen Schritt" denn: "Wir haben viele positive Rückmeldungen vom Lehrpersonal und auch von muslimischen Frauen bekommen, die froh über Rückendeckung bei diesem Thema sind."

Faßmann für Ausweitung des Kopftuchverbots

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann ist von der Sinnhaftigkeit der Ausweitung des Kopftuchverbots auf 14 Jahre überzeugt: "Ja, es schafft den Mädchen Freiräume, in denen sie sich von bestimmten Traditionen lösen können", sagte Faßmann am Freitag im Interview mit der "Krone". Er ortet in diesem Punkt auch Unterstützung durch den Koalitionspartner, zumal der "Aspekt von Mädchen- und Frauenförderung für die Grünen ein ganz wichtiger Punkt" sei.

Zu den im Regierungsprogramm enthaltenen Punkten, die sich im Zusammenhang mit Religion meist auf den Islam bezögen, sagte der Minister: "Ich sehe das generell. Religion kann eine Brücke sein, Religion kann aber auch ein Instrument der Trennung sein. Und ich hätte gerne die Brückenfunktion betont."

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die generell eine "feindselige Haltung" gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm kritisiert, lehnt nicht nur das Kopftuchverbot, sondern auch die Errichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam strikt ab. Präsident Ümit Vural sprach vor einer Woche von einer staatsgefährdenden Bedrohung.

Die katholische Bischofskonferenz hat sich bislang skeptisch zum Thema Kopftuchverbot verhalten. Es sei nicht wünschenswert, wenn Kinder ein Kopftuch tragen müssen. Dennoch sei ein gesetzliches Verbot ebenso "wenig wünschenswert", befand die Bischofskonferenz im Zuge des vor rund einem Jahr von der ÖVP-FPÖ-Regierung initiierten und dann beschlossenen Kopftuchverbots in der Volksschule.

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