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05 November 2018, 08:00
Immer mehr EU-Länder lehnen UNO-Migrationspakt ab

Nach Österreich und Ungarn gibt es auch Anzeichen, dass auch Länder wie Tschechien, Polen, Slowenien und Kroatien das umstrittene UNO-Abkommen ablehnen werden

Wien (kath.net)
Der UNO-Migrationspakt wird jetzt auch in Europa von immer mehr Ländern abgelehnt. Inzwischen gibt es in Ländern wie Tschechien, Polen, Slowenien und Kroatien Anzeichen, dass auch diese Länder das umstrittene Abkommen nicht unterzeichnen werden. "Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde", teilte beispielsweise Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic mit. Dies berichtet die "Presse". Nach den USA, Australien und Ungarn hatte vergangene Woche auch Österreich klargestellt, dass man das Abkommen nicht unterzeichnen werde.

Der Pakt wird von Österreich mit der Begründung abgelehnt, dass die Republik ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit sei. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration werde von der österreichischen Rechtsordnung als fremd eingestuft. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen. Österreich unterscheidet laut eigenen Angaben auch klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornehme, werde daher abgelehnt.

Auch werden von Österreich betont, dass die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der UN-Migrationspakt darf laut der österreichischen Regierung in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Dies gelte auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des UN-Migrationspaktes.