08 Juni 2018, 17:00
Irland: Der lange Arm des George Soros
 
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Die Kampagne für eine Abschaffung des Lebensschutzes in der Verfassung begann schon Jahre vor der Abstimmung, war gut finanziert und professionell durchgeführt. Ein kath.net Kommentar von Johannes Graf

Dublin (kath.net/jg)
„Tatsächlich bin ich Christ und zwar römischer Katholik, deshalb erwarte ich nicht, dass die ‚Geschichte’ etwas anderes ist als eine ‚lange Niederlage’ – obwohl sie einige Beispiele und Augenblicke des endgültigen Sieges enthält.“ Vielen Lebensschützern ist mit diesem Satz nach dem irischen Referendum wohl aus der Seele gesprochen. Er entstammt einem Brief des englischen Schriftstellers John R.R. Tolkien aus dem Jahr 1956, wurde also noch vor der Kulturrevolution der 1960er Jahre geschrieben.

Alles andere als ein klares Votum für die Abschaffung des achten Zusatzes zur irischen Verfassung, in welchem das Lebensrecht für Ungeborene im Jahr 1983 anerkannt worden war, wäre tatsächlich eine große Überraschung gewesen. Es ist den Befürwortern einer liberalen Abtreibungsregelung gelungen, im ehemals katholischen Irland eine Zweidrittelmehrheit für den Lebensschutz innerhalb einer Generation in eine Zweidrittelmehrheit für die Abtreibung zu verwandeln.

Ohne im Detail auf die politische Situation Irlands einzugehen, möchte ich auf einige Punkte hinweisen, die ein wenig Licht in die Entwicklungen bringen können, die zu dem Wahlergebnis vom 25. Mai geführt haben.

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Der Fall Halappanavar

Am 28. Oktober 2012 starb die 31-jährige Savita Halappanavar im Universitätskrankenhaus von Galway. Ihr Tod war durch eine Blutvergiftung, ausgelöst durch einen antibiotikaresistenten Erreger, verursacht worden. Wenige Tage zuvor hatte Halappanavar eine septische Fehlgeburt erlitten. Ihr tragischer Fall wurde von vielen Medien zunächst so dargestellt, als ob ihr Tod deshalb eingetreten war, weil ihr aufgrund der gesetzlichen Lage eine Abtreibung verweigert worden war. Noch bevor die genaue Todesursache bekannt war, wurden Forderungen nach einer Aufweichung des Abtreibungsverbotes laut. kath.net hat hier berichtet: Tod einer Schwangeren in Irland für Kampagne instrumentalisiert?

Untersuchungen des Todesfalles ergab einige Monate später, dass dem Krankenhauspersonal bei der Behandlung von Halappanavar mehrere Fehler unterlaufen waren, die gemeinsam mit systemischen Fehlern in der Betriebsorganisation dazu geführt hatten, dass ihr Zustand nicht rechtzeitig diagnostiziert worden war. Dies hatte schließlich zu ihrem Tod geführt. Keine der Untersuchungen kam zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen des achten Verfassungszusatzes etwas mit dem Tod Halappanavars zu tun gehabt hätten.

Die hier nur skizzierten, komplexen Umstände des tragischen Todes einer schwangeren Frau, die erst Monate später bekannt wurden, spielten im weiteren Verlauf der Ereignisse offenbar wenig Rolle, genau so wie die Tatsache, dass Irland weltweit zu den Ländern mit der niedrigsten Müttersterblichkeit zählt. Das Anliegen der Abtreibungsbewegung hatte ein Gesicht bekommen, das auch 2018 wieder verwendet wurde. Die Kampagne erzählte eine ebenso einfache wie berührende Geschichte: Eine junge, gut ausgebildete Frau musste sterben, weil Irland die Abtreibung verbietet.

Langfristige Kampagne

Diese Beobachtungen führen zu einem weiteren, entscheidenden Faktor. Die Kampagne zur Abschaffung des achten Verfassungszusatzes war offenbar von langer Hand vorbereitet. 2016 veröffentlichte die Internetseite DCLeaks.com Dokumente, aus denen hervorgehen soll, dass die Stiftungen des Milliardärs George Soros weltweit Abtreibungsverbote bekämpfen wollen. Irland spiele in der auf mehrere Jahre angelegten Strategie eine wichtige Rolle, weil ein Erfolg der von Soros unterstützen Abtreibungsbefürworter in Irland „könnte Auswirkungen auf andere katholische Länder Europas wie etwa Polen haben, und den notwendigen Beweis liefern, dass Veränderungen auch in sehr konservativen Ländern möglich sind“, heißt es wörtlich in einem Dokument. kath.net hat hier berichtet: Soros-Stiftungen arbeiten weltweit gegen Abtreibungsverbote

Die „Open Society“-Stiftungen des Milliardärs würden Organisationen wie „Amnesty International“, die „Abortion Rights Campaign“ und die „Irish Family Planning Association“ bei ihrem Einsatz für die Abschaffung des achten Verfassungszusatzes in Irland unterstützen, war in den damals veröffentlichten Dokumenten zu lesen. Amnesty International Irland wurde im Dezember 2017 dazu verurteilt, eine Spende von € 137.000 zurück zu zahlen, welche die Organisation von Soros erhalten hatte. Die Spende verletzte die strengen irischen Gesetze gegen die Finanzierung politischer Kampagnen aus dem Ausland. Amnesty weigerte sich, die Spende zurück zu zahlen und behauptete, das Geld sei für Zwecke verwendet worden, die mit dem Gesetz vereinbar seien. Die aus dem selben Grund verurteilte „Abortion Rights Campaign“ hingegen überwies $ 25.000 an die „Open Society Foundation“ zurück.

Bereits am Tag nach der Abstimmung, noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, veröffentlichte der Amnesty International Irland auf seiner Internetseite eine Stellungnahme, die bemerkenswerte Parallelen zum Strategiepapier der „Open Society Foundation“ enthält. Das Ergebnis der Abstimmung sei eine Folge der „jahrzehntelangen Kampagnen zivilgesellschaftlicher Gruppen und Aktivisten“. „Die heutige Abstimmung ist eine Botschaft an Nordirland, El Salvador, Polen und andere Länder, in denen der Kampf weitergeht, dass Veränderung möglich ist“, heißt es in Richtung der Staaten, die an strengen Beschränkungen für die Abtreibung festhalten.

Neben der „Open Society Foundation“ haben weitere finanzkräftige Organisationen die Kampagne gegen den achten Verfassungszusatz unterstützt. kath.net hat hier berichtet: Irland: Kampagne gegen Lebensschutz in der Verfassung
Diese Initiativen begannen alle bereits vor dem Beschluss, die Abschaffung des Verfassungszusatzes einem Referendum zu unterziehen. Lange vor der Abstimmung war die Stimmung im Land bereits in eine bestimmte Richtung beeinflusst, waren die Weichen für das Ergebnis gestellt. Während der Wahlkampagne 2018 zeigten die Umfragen konstant ein deutliches Votum für die Abschaffung des Lebensschutzes in der Verfassung.

Die „Nein“-Kampagne war im Gegensatz dazu finanziell und organisatorisch offenbar weniger schlagkräftig. Die Entscheidung von Google, keine Werbung zum Abtreibungsreferendum zuzulassen, traf sie daher stärker als die Organisationen der „Ja“-Kampagne, die darüber hinaus alle großen Medien des Landes hinter sich hatten. Keine der im Parlament vertretenen Parteien setzte sich für die Beibehaltung des achten Verfassungszusatzes ein.

Die katholische Kirche hätte mit ihrem Netz an Pfarren die Infrastruktur, um hier ein Gegengewicht zu bilden. Die Bischöfe Irlands haben sich wiederholt klar für eine Beibehaltung des achten Verfassungszusatzes ausgesprochen. Doch spätestens seit dem deutlichen „Ja“ der irischen Wähler zur „Homo-Ehe“ im Mai 2015 muss klar sein, dass die Kirche ihre prägende Kraft in der irischen Gesellschaft verloren hat. Geschwächt durch die Skandale der letzten Jahrzehnte und die Säkularisierung, die auch vor Irland nicht Halt gemacht hat, muss die Rede vom „katholischen Irland“ bis auf Weiteres der Vergangenheit angehören.

War das Ergebnis des irischen Referendums unausweichlich? Das ist wohl eine Frage der Perspektive. Betrachtet man die letzten fünf bis zehn Jahre, dann wahrscheinlich ist die Antwort wahrscheinlich Ja. Die Lebensschützer waren offenbar zu defensiv, vielleicht waren sie sich ihrer Sache auch zu sicher und haben das Feld weitgehend den Abtreibungsbefürwortern überlassen. Doch das muss nicht so bleiben.

Die Lebensschutzbewegung in den USA hat in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ein Umschwung möglich ist. Zwar ist Abtreibung nach wie vor legal, in vielen Bundesstaaten wird der Zugang zur Abtreibung allerdings eingeschränkt. Es gibt Hilfsangebote für schwangere Frauen in Notsituationen, Abtreibungskliniken müssen schließen, die Zahl der Abtreibungen geht zurück. Dies ist einer Vielzahl von Aktivisten und Organisationen zu verdanken, die auf verschiedene Weise dem Schutz der Ungeborenen dienen. Das Bewusstsein über die Entwicklung des Embryos von der Empfängnis an, über die Probleme und Folgen der Abtreibung für die Mütter, Väter und die Gesellschaft nimmt zu. Mittlerweile sprechen sich auch der Präsident und der Vizepräsident so deutlich wie noch nie für den Lebensschutz aus, lassen ihren Worten aber auch Taten folgen. Veränderung ist möglich – in beide Richtungen.

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