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12 Februar 2018, 12:00
Eine Bananenrepublik ohne Bananen

„Bundeskanzlerin Merkel hätte nach der letzten Wahl den Weg zu einem Neuanfang frei machen müssen. Das Kleben der Kanzlerin am Amt ist eine riesige moralische Katastrophe.“ - Der Montagskick von Peter Winnemöller

Linz (kath.net/pw)
Endlich, nach immerhin rund sechs Monaten, bekommen wir eine neue Regierung. Wir erinnern uns, im vergangenen Jahr wurde der Deutsche Bundestag neu gewählt. Noch nie in der Geschichte blieb eine vorherige Regierung so lange geschäftsführend im Amt.

Eine weitere Premiere gilt es zu „feiern“: Erstmals übernimmt in der Bundesrepublik Deutschland eine abgewählte Regierung beinahe nahtlos erneut die Regierungsgeschäfte. Bei der vergangenen Bundestagswahl stürzten die ehemaligen Volksparteien in ungeahnter Weise ab. Der Sinkflug in den Umfrage geht ungebremst weiter. Mit 30 % CDU und 17% SPD hätte die sogenannte „Große Koalition“ keine eigene Mehrheit mehr. Diese mehrheitslose Regierung schickt sich nun an, die Macht weiter in ihren Händen zu halten.

Moralisch hatte die Regierung unter Kanzlerin Merkel schon lange abgewirtschaftet. Klare Rechtsbrüche bei der Eurorettung und in der Einwanderungsregelung waren nur die Spitze des Eisberges. Netzwerkdurchsetzungsgesetz und „Ehe für alle“ wurden im Handstreich durchs Parlament gepeitscht. Ein Gesetz, das in Deutschland den Weg für den assistierten Suizid öffnete, war ein weiter ethischer Tiefpunkt der vergangenen Legislaturperiode. Die Quittung kam am 24. September 2017 prompt. Sowohl die CDU als auch die SPD fuhren historische Tiefstände bei Bundestagswahlen ein. Die Botschaft an die Mächtigen war klar: Diese Regierung ist abgewählt!

Leider war das Wahlergebnis nicht weniger vermurkst als die gesamte letzte Legislaturperiode. Es gibt keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die einen sinnvollen Neuanfang ermöglicht hätten. Die ehrlichste Reaktion auf diese Wahlniederlage wäre ein Rücktritt der Verantwortlichen, nämlich der Bundeskanzlerin, gewesen. Diese hätte den Weg zu einem Neuanfang frei machen müssen. Das Kleben der Kanzlerin am Amt ist eine riesige moralische Katastrophe. Sie ist der Demokratie nicht angemessen und vermittelt deutlich, welches Demokratiebild die Kanzlerin hat.

„Ganz gleich, was Ihr wählt. Ich bleibe Bundeskanzlerin.“ Zum großen Entsetzen des nüchternen Beobachters kauft ihr die veröffentlichte Meinung des Landes diese vermeintliche Alternativlosigkeit ab. Manchmal hat man den Eindruck, Mutti habe sie alle kastriert.

Auf jede Forderung „Merkel muss weg!“ erhält man die Antwort: „Wer soll es denn machen?“ Donnerwetter! Das zu beantworten ist jedoch primär Aufgabe der Parteien. Mag doch die CDU mal ein Angebot machen. Die SPD hat vielleicht auch noch was zu bieten, was keine „Haare im Gesicht“ hat. Man wird sehen, ob die Parteien noch in der Lage sind einen Bundeskanzler zu stellen. Im Augenblick bemühen sie sich, den Eindruck absoluter Unfähigkeit zu erwecken. Alle!

Mit diesem Kaspertheater mag man wirklich glauben, dass die beiden Volksparteien CDU und SPD Geschichte sind. Wir erleben noch gerade den Schwanengesang.
Was uns nämlich jetzt serviert wird, ist programmatisch eine sozialistische Katastrophe und es wird uns teuer zu stehen kommen. Personell ist es eine Lachnummer, wenn eine 17%- Partei die wichtigsten Minister stellen darf. So richtig lustig wird es, wenn die nominierten Kandidaten dann doch nicht wollen. Erst will Schulz nicht Außenminister werden, dann ziert sich Scholz das Finanzministerium zu übernehmen.

Letzter sitzt in Hamburg war und trocken. Warum sollte er auf einen untergehenden Kahn wechseln. Das nämlich ist diese aus der Not des Klebens am Sessel zusammen geschusterte Koalition. Man darf bezweifeln, dass sie die Hälfte der Legislaturperiode überlebt. Und man darf darauf hoffen. Denn dieses Land ist mit dieser Koalition auf dem Niveau einer Bananenrepublik angekommen, die nicht einmal selber Bananen anbauen kann.

Archivfoto Peter Winnemöller