09 Oktober 2017, 10:00
CDU und CSU einigen sich auf (k)eine Migranten-Obergrenze
 
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Die „Welt“ kommentiert: „Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung funktioniert also nur, wenn sich die Flüchtlinge und Asylbewerber an ihn halten

Berlin (kath.net)
„Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten.“ Mit dieser Einschätzung hat die Zeitung „Welt“ am Montag den am gestrigen Sonntag ausgehandelte Kompromiss zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik kommentiert. Offiziell hat man sich auf maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr geeinigt. Allerdings heißt es laut Medien dann auch, dass es „Anpassungen nach oben oder unten“ geben könne, wenn die Begrenzung durch „Entwicklungen“ nicht eingehalten werden könne. Das Wort „Obergrenze“ taucht im Papier nicht auf.

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In der Endversion der Einigung heißt es weiter: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Für die „Welt“ zeigt der Beschluss, dass man davon ausgeht, dass diese Einigung nie den Praxistest bestehen muss. „Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung funktioniert also nur, wenn sich die Flüchtlinge und Asylbewerber an ihn halten und nie mehr in großer Zahl einen Weg wählen, wie er den meisten von ihnen doch naheliegend erscheinen dürfte: von Not getrieben einfach losgehen. Das muss den Betroffenen wohl erst einmal einer erklären“, schreibt die Zeitung.

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