19 Mai 2017, 08:30
Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Flüchtlinge'
Bundestag erlaubt künftig längere Abschiebehaft für „Gefährder“, leichterer Einsatz der elektronischen Fußfessel und Handydurchsuchung bei Asylbewerbern ohne Ausweispapiere

Berlin (kath.net) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend erneut Verschärfungen im Umgang mit Asylbewerbern beschlossen. Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen und gleichzeitig falsche Angaben über ihre Identität machen, können künftig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive können künftig dazu verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Ende ihres Asylverfahrens abzuwarten. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams für ausreisepflichtige Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, wird von vier auf zehn Tage verlängert, der Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert. Die Handydaten von Asylbewerbers ohne Ausweispapiere können überprüft werden. Abgeordnete von Union und SPD verteidigten das neue Gesetz gegen Kritik.

Werbung
messstipendien


Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl monierte, so werde Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland verändert. Präsident-Caritas Peter Neher bezeichnete das Gesetz als unverhältnismäßig und einseitig, es stelle Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages ist als eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember zu sehen, der zwölf Menschen das leben kostete und weitere Menschen teils schwer verletzte. Der tunesische Attentäter Anis Amri war, wie sich dann herausstellte, ein abgelehnter Asylbewerber, er war als „Gefährder“ eingestuft gewesen, doch seine Abschiebung nach Tunesien war gescheitert. Berlins Innensenator Andrea Geisel (SPD) hat inzwischen im Zusammenhang mit dem Fall Amri wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Landeskriminalamt eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt.







kath.net ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Webseiten konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann.


Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 

meist kommentierte Artikel

Der 'unsägliche' Papst - UPDATE (147)

547 Missbrauchsfälle bei Regensburger Domspatzen (80)

Der überforderte Papst (76)

'Domspatzen-Bericht entlastet Georg Ratzinger' (54)

Gesinnungsterror gegen Uni-Professor Kutschera (45)

Jesuit Zollner rät Müller zu Aussprache mit Regensburger Opfern (34)

Gänswein: Benedikt XVI. wollte Franziskus nicht kritisieren (33)

Kardinal Müller: Amt als Glaubenspräfekt endete ohne Begründung (27)

Papst ruft Müllmann an, der bei einem Unfall beide Beine verlor (23)

Erzbischof Schick ruft zu mehr Ehrfurcht im Gottesdienst auf (21)

Erzbischof von Straßburg warnt (20)

Vatikanzeitung kritisiert Reformunwilligkeit von Geistlichen (20)

Schüller verunglimpft Benedikt-Grußwort als 'Stillosigkeit' (20)

'Lieber einen Nachteil in Kauf nehmen als das Gewissen zu verbiegen' (19)

Marcello Pera: Papst Franziskus treibt ‚verborgenes Schisma’ voran (19)